Claudio Griese
Claudio Griese - Slogan
Claudio Griese - Ihr Oberbrgermeister-Kandidat fr Hameln

Nachgefragt - Teil 4: Die Linke

 

Im vierten Teil von "Nachgefragt" stellen ich mich den Fragen des Kreisverbandes der Partei Die Linke. Es geht um die Themengebiete

  • Soziales/öffentliche Daseinsvorsorge
  • Schulen/Kitas
  • Kultur
  • Stadtentwicklung

Hinweis E-MailHaben Sie auch Fragen an mich? Schicken Sie mir eine Mail an info@claudio-griese.de! Wenn Sie möchten, dass Ihre Frage in dieser Rubrik veröffentlicht werden soll, teilen Sie mir das am Besten gleich mit. Ich freue mich auf viele interessante Beiträge.

 

Themengebiet Soziales:

Die Linke:

1) Welche Gebiete in der Stadt sehen Sie als soziale Brennpunkte an? Welche Maßnahmen würden Sie als OB zur Lösung der dortigen Probleme einleiten?

Claudio Griese:

Für mich persönlich ist es sehr wichtig, dass Hameln  eine soziale Stadt ist und auch bleibt. Wir mich bedeutet eine soziale Stadt, dass bei all unseren politischen Entscheidungen darauf geachtet wird, niemandem unbillige Härten zuzumuten. Dies gilt gerade für diejenigen in unserer Gesellschaft, die eben weniger leistungsfähig sind als die meisten anderen. Leider sind dieser Vorstellung in der Praxis viel zu oft finanzielle Grenzen gesetzt.

 

Als Soziale Brennpunkte sehe ich das Wohnviertel Kuckuck in Rohrsen an, aber auch Teile der Ortschaft Afferde sowie auch Teile der Nordstadt. Ich trete dafür ein, dass sich Hameln für das Programm “Soziale Stadt” Hameln bewirbt. Dieses ermöglicht uns, eine Aufwertung, insbesondere des Quartiers Kuckuck vorzunehmen. Vordringlich handelt es sich hierbei um städtebauliche Maßnahmen. Um diese wirkungsvoll umsetzen zu können, ist es aus meiner Sicht erforderlich, auf die Eigentumsverhältnisse im Quartier einwirken zu können.

Für das Wohnviertel „Kuckuck“ vertrete ich daher die Auffassung, dass  ein „Rück“-Erwerb der im Jahre 2006 veräußerten Objekte, vorrangig durch die HWG, erfolgen sollte, da insoweit eine städtische Einflussnahme auf die Mietverhältnisse gewährleistet ist. Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass die Stadt Hameln Einfluss über die Liegenschaften und Gebäude in dem Wohnviertel zurück erhält, da ansonsten eine Umsetzung des Programms entweder nur erschwert oder gar nicht möglich ist. Des Weiteren ist aus meiner Sicht eine Betreuung des Viertels, beispielsweise durch einen Quartiersmanager erforderlich, insbesondere durch  aufsuchende Sozialarbeit. Auch werde ich das Projekt von SAM e.V. „Kuckucksnest“ weiter unterstützen.

Im Ortsteil Afferde ist das Projekt „Haltestelle“ nach wie vor zu unterstützen und auch zu intensivieren.

Im Bereich der Nordstadt unterstütze ich das Quartiersmanangement der HWG, insbesondere im Bereich der Heinestraße. Weiterhin stehe ich zu den niederschwelligen Angeboten im Bereich der Jugendarbeit der Stadt Hameln. Von entscheidender Bedeutung ist auch die Präventionsarbeit der Stadt Hameln (CTC), die ich weiter fördern möchte.

 

 

2) Insbesondere im Bereich der Geringverdienenden, der Arbeitslosenhilfe-, Sozialgeld- und Grundsicherungsempfänger/-innen besteht Bedarf an preiswertem Wohnraum. Welchen Einfluss werden Sie auf die Entscheidungen der HWG nehmen, deutlich mehr Sozialwohnungen für diesen Bereich zu bauen oder vorhandene in den Bestand zu übernehmen?

Entsprechend dem Gesellschaftszweck der HWG ist diese unter anderem dafür zuständig, preiswerten Wohnraum in Hameln zu schaffen und vorzuhalten. Diese Aufgabe unterstütze ich auch weiterhin. Dieses ergibt sich bereits auch aus meiner zuvor getätigten Äußerung dahingehend, dass aus meiner Sicht vorrangig die HWG die Objekte im Wohnviertel „Kuckuck“ zurück erwerben sollte. Darüber hinaus halte ich es für weiterhin notwendig, ausreichend Wohnraum zu sozialen Bedingungen vorzuhalten. Ob dieses über einen Neubau oder einen Ausbau im Bestand erfolgt, ist vom Einzelfall abhängig.

 

 

3) Was würden Sie gegen die zunehmende Kinderarmut in Hameln unternehmen?

Die zunehmende Kinderarmut ist bedrückend. Grunsätzlich ist jedoch zunächst festzuhalten, dass hier der Bund und das Land Niedersachsen gefordert ist, die Lebenssituation der betroffenen Kinder zu verbessern. Für mich ist es aber wichtig, dass die Stadt Hameln vor Ort möglichst ohne großen bürokratischen Aufwand, das Bildungs – und Teilhabepaket des Bundes umsetzt.

 

 

Themengebiet Öffentliche Daseinsvorsorge

4) Was sind Ihre Vorschläge, um die Stadt für die Jugend, für junge Familien und für Senioren attraktiver zu machen?

Ich halte es für zwingend erforderlich, dass sich die Stadt Hameln ein identitätsstiftendes Motto gibt. Ich stehe für die „Familienstadt Hameln“. Hierbei geht es um weit mehr als um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vielmehr geht es maßgeblich darum, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Infrastrukturentwicklung unserer Stadt zu gestalten. So  stehen für mich Fragen der Mobilität, der Freizeit- und Kulturangebote, die Vorteile einer Gesundheitsregion und ein Wohlfühlklima für alle Generationen im Vordergrund. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung in Hameln enger zusammenrücken. Wir brauchen ein “Wir-Gefühl” für Hameln. Dieses heißt für mich, dass diese Zielsetzung meiner Heimatstadt auch in der Verwaltung einen hohen Stellenwert einnehmen soll.

Wie bereits von Anfang an, seit Dezember 2013, erklärt, werde ich im Falle meiner Wahl eine  Stabstelle “Familienstadt Hameln” einrichten, die die interdisziplinäre Entwicklung unserer Stadt vorbereitet und umsetzt.

Hameln braucht eine kinder-, jugend-, familien- und seniorenfreundlichere Politik. Bereits dehalb stehe ich für den weiteren Ausbau und die qualitative Verbesserung des städtischen Betreuungsangebotes in den Krippen und Kindertagesstätten.

 

 

5) Welche Vorschläge haben Sie zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen?

Die Schaffung und Sicherung von Arbeits-und Ausbildungsplätzen setzt eine aktive Wirtschaftsförderung voraus. Das Kontakthalten, die Bestandspflege bereits ansässiger Unternehmen und die offensive Gewinnung neuer Unternehmen sind für mich von entscheidender Bedeutung. Auch will ich eine Verbesserung des Standortmarketings für den Wirtschaftsstandort Hameln erreichen. Hameln muß zum Anlaufpunkt für Wochenend- und Mehrtagestouristen ausgebaut werden. Diese Ausweitung der Touristenströme führt zu einer Stärkung von Handel und Wirtschaft, Gastronomie und Hotelgewerbe in unserer Stadt und der Region.

 

 

Themengebiet Schulen/Kita

6) Wollen Sie Gebühren für Kindertagesstätten erheben? Wenn ja: wie wollen Sie diese gestalten?

Der Rat der Stadt Hameln hat sich für eine sukzessive Anhebung der Gebühren für Kindertagesstätten ausgesprochen. Der komplette Verzicht auf die Erhebung der Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten ist angesichts der finanziellen Lage der Stadt Hameln nicht darstellbar.

Allerdings unterstütze ich die Bemühungen und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände um Übernahme der Kosten der Kindertagesstätten durch den Bund.

Die Gestaltung der Gebühren für Kindertagesstätten wird derzeit vom Landkreis Hameln-Pyrmont dahingehend für alle Städte und Gemeinden des Landkreises Hameln-Pyrmont überprüft, ob eine Sozialstaffel eingeführt werden kann. Diese Ergebnisse stehen noch aus. Die Einführung einer Sozialstaffel ist aus meiner Sicht jedoch nur dann sinnvoll, wenn zum einen einheitliche Bedingungen und Standards in den Kindertagesstätten des gesamten Landkreises gelten und zum anderen der erhebliche personelle Aufwand für die Feststellung der jeweiligen Einteilungen innerhalb der Sozialstaffel im Verhältnis zu den dadurch generierenden Kostendeckungen innerhalb des Gebührenhaushaltes führt.

 

 

7) Wie und was würden Sie unternehmen damit das Mensaessen von den Schülern besser angenommen wird?

Damit das Mensaessen von den Schülerinnen und Schülern besser angenommen wird, ist aus meiner Sicht erforderlich, dass ein qualitative gutes Essensangebot vorgehalten wird, vornehmlich frisch zubereitete Gerichte.

 

 

8) Wie ist Ihre Vorstellung zum Bildungscampus Linsingenkaserne?

Ich unterstütze ausdrücklich die Überlegungen zur Schaffung eines Bildungscampus Linsingenkaserne. So trete ich nach wie vor dafür ein, die Hochschule Weserbergland mittelfristig auf das Kasernengelände zu verlegen.

Auch die Überlegungen der Technischen Akademie, Räumlichkeiten auf dem Gelände zu erwerben, unterstütze ich ausdrücklich. Sofern der Landkreis Hameln-Pyrmont in Erwägung zieht, die Elisabeth-Selbert-Schule zu zentralisieren und auf dem Kasernengelände neu zu errichten, halte ich diese Überlegungen für richtig und unterstütze sie.

Die Stadt Lüneburg hat nach dem Abzug der Bundeswehr die Liegenschaften optimal zu einem Bildungscampus umgebaut. Diese gelungene Stärkung der Stadt und Aufwertung des eigenen Profils sehe ich als vorbildhaft auch für Hameln an.

 

 

Themengebiet Kultur:

9) Wie soll die künftige finanzielle Förderung von Kultureinrichtungen wie Sumpfblume, Freiraum (Walkemmühle), Regenbogen, Bibliothek und Jugendmusikschule aussehen?

Ich stehe ausdrücklich zu dem Erhalt der Kultureinrichtungen, wie beispielsweise der Sumpfblume, den Freiraum, den Regenbogen, die Bibliothek und auch die Jugendmusikschule. Die Sumpfblume wird seit Jahrzehnten von der Stadt Hameln finanziell gefördert. Auch den Freiraum gilt es weiterhin zu unterstützen. Insofern war es auch aus meiner Sicht die richtige Entscheidung, das Objekt Walkemühle an die Kaufinitiative zu veräußern, und somit auch dem Freiraum eine Bleibe zu ermöglichen. Eine Optimierung der Abläufe, insbesondere bei der Stadtbücherei, in der aus meiner Sicht eine technische Weiterentwicklung möglich ist, unterstütze ich ausdrücklich.

 

 

Themengebiet Stadtentwicklung:

10) Wie sollen aus Ihrer Sicht die nach Abzug des britischen Militärs freiwerdenden Wohnungen, Gebäude und Grundstücke (Afferde, Hastenbeck, Ihlphulweg u. a., Kasernenanlagen, Gelände am Rotenberg, Reimerdeskamp, Hummme/Weser) künftig entwickelt werden?

Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte sind die freiwerdenden Wohnungen, Gebäude und Grundstücke aus meiner Sicht hinsichtlich der Folgenutzung differenziert zu betrachten. So ist zunächst erforderlich, eine Bestandsanalyse vorzunehmen, und so dann eventuell auch unbequeme Entscheidungen dahingehend zu treffen, mitunter einen städtebaulichen Rückbau hinsichtlich einzelner bisher genutzter Objekte vorzunehmen. Andere Gebäude, die bisher von den britischen Streitkräften genutzt wurden, sind aus meiner Sicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, da davon auszugehen ist, dass hier eine ausreichende Interessentenschaft vorhanden ist und eine Folgenutzung erfolgen kann. Auch stehe ich für deutlich mehr Grün in der Stadt, sei es durch ein „Grünes Band“, das sich vom sog. Ravelin-Camp bis hin zur Weser erstreckt, oder auch für andere Bereiche, die eventuell sogar renaturiert werden können.

 

 

11) Werden Sie in erster Linie die Interessen der städtebaulichen, an den Interessen der Bürger orientierten, Planungen befördern und weitere Bürgerbeteiligungen veranlassen?

Bürgerbeteiligungen sind für städtebauliche Entscheidungen zwingend notwendig. Aus diesem Grund stehe ich auch für die Realisierung des Masterplanes 2030 ein. Der Masterplan 2030 beinhaltet die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Hameln, hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Innenstadt, aber auch der einzelnen Ortsteile. Hier verfolge ich einen Planungsprozess, der von den Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und aktiv begleitet wird. Die Stadt Hameln hat in der Vergangenheit, insbesondere bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sehr positive Erfahrungen mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Ich selbst habe auch in meiner bisherigen politischen Funktion im Rat der Stadt Hameln stets darauf hingewirkt, Bürgerversammlungen durchzuführen (beispielsweise hinsichtlich des Neubaus der Sporthalle Nord, der Geschwindigkeitserhöhung an der Fischbecker Straße und den noch ausstehenden Bürgerversammlungen im Bereich Gartenstraße, Domeierstraße und Bürenstraße). Aus meiner Sicht ist entscheidend, als Stadt Hameln zu erklären, was man tut. Dieses setzt allerdings auch voraus, dass zuvor der Bürger die Möglichkeit der Beteiligung an städtischen Projekten und Prozessen erhält.

 

 

12) Welche Bedeutung messen Sie bei dieser Entwicklung den größeren Investoren zu?

Sofern größere Investoren vorhanden sein sollten, sind deren Vorhaben mit den städtebaulichen Zielen der Stadt Hameln abzuklären, in wie weit eine Übereinstimmung besteht.

 

 

13) Was sind Ihre Vorschläge, um den (u. a. durch den Internethandel zu erwartenden) Leerständen im Einzelhandel zu begegnen?

Die Leerstände in der Stadt Hameln zu bekämpfen, erfordert ein mittel- bis langfristiges Handeln. So ist neben dem sog. "Denken in Quartieren" auch erforderlich, dass unermüdlich auf die Eigentümer zugegangen wird, um dafür Sorge zu tragen, dass die Attraktivität der Ladengeschäfte in der Innenstadt von entscheidender Bedeutung für eine Stadt ist, und insoweit Leerstände zur Abwertung führen.

 

 

14) Welche Konzepte haben Sie hinsichtlich der Verbesserung der Attraktivität von Anlagen und Einrichtungen an der Weser, vom Hafen bis zur Jugendherberge?

Hameln liegt an der Weser und in so weit ist ein Leben an der Weser zu ermöglichen. Durch das bedauerliche Schließen der letzten Mühle in Hameln besteht jedoch die Möglichkeit, die freiwerdenden Flächen bis hin zum Hafen einer anderweitigen Nutzung zuzuführen. So habe ich die konkrete Vorstellung, dass dieser Bereich zukünftig gemischt genutzt wird, vornehmlich aber durch Wohnnutzung. Gleichsam sehe ich eine große Möglichkeit, für den Fall der Zentraliesirung der Elisabeth-Selbert-Schule, dass das derzeitige Schulgebäude am Langen Wall eine einmalige Chance dafür bietet, die Stadt Hameln zur Weser hin weiter zu öffnen. Der weitere Bereich an der Weser von der Promenade bis zur Jugendherberge muss weiter entwickelt werden. Die Weser muss den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, aber ebenso ihren Besuchern, einfacher zugänglich gemacht werden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine mittel- bis langfristige Aufgabe.

 

 

15) Welche Möglichkeiten sehen Sie in Hameln zur Ausweitung der energetischen Nutzung von Wasserkraft?

Ich stehe für eine Ausweitung der energetischen Nutzung von Wasserkraft. Allerdings sind derzeit die Nutzungsmöglichkeiten der Wasserkraft nur begrenzt in Hameln gegeben. Dennoch unterstütze ich die Initiativen zur Ausweitung der energetischen Nutzung von Wasserkraft, weise jedoch nochmals auf die Schwierigkeiten der örtlichen Begebenheiten hin.

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