Claudio Griese
Claudio Griese - Slogan
Claudio Griese - Ihr Oberbrgermeister-Kandidat fr Hameln

Nachgefragt - Teil 2: Piratenpartei Hameln-Pyrmont

 

Im zweiten Teil der Serie "Nachgefragt" beantworte ich die Fragen der Piratenpartei Hameln-Pyrmont, sogenannte "Wahlprüfsteine". Es geht vor allem um die Themen

  • Zusammenarbeit der Stadverwaltung/der Politik mit den Bürgern
  • Krippen/Kitas
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Haushalt

Hinweis E-MailHaben Sie auch Fragen an mich? Schicken Sie mir eine Mail an info@claudio-griese.de! Wenn Sie möchten, dass Ihre Frage in dieser Rubrik veröffentlicht werden soll, teilen Sie mir das am Besten gleich mit. Ich freue mich auf viele interessante Beiträge.

 

Piratenpartei:

1) Halten Sie die aktuelle Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates für transparent genug, und wenn nicht, was möchten Sie konkret unternehmen, um die Entscheidungsfindung für die BürgerInnen nachvollziehbarer zu gestalten?

Claudio Griese:

Die aktuelle Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates halte ich noch nicht für transparent genug. Für die Zukunft schwebt mir vor, den Internetauftritt der Stadt Hameln wesentlich enger mit dem der Hamelner Marketing und Tourismus GmbH zu verknüpfen. Auf diese Weise kann das Erscheinungsbild insgesamt einheitlicher werden. Aus meiner Sicht muss die Homepage der Stadtverwaltung zu einem Komunikationsinstrument   erweitert werden.

Ich halte auch eine mobile Version des Internetauftritts für zeitgemäß. In Zukunft sollte es möglich sein, online Termine mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt zu vereinbaren. Eine große Bedeutung kommt dem E-Government zu. Hierbei muss es auch das Ziel sein, einen verbesserten elektronischen Dialog zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

Um das Handeln und die beabsichtigten bzw. beschlossenen Maßnahmen der Stadt insgesamt transparenter zu gestalten, ist neben den elektronischen Medien jedoch auch noch auf Printmedien zurückzugreifen. In einem ersten Schritt dienen sie der Information über Maßnahmen und politische Prozesse, und in einem zweiten Schritt ermöglichen sie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die aktuelle Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates kann auch dadurch transparenter gestaltet werden, indem vermehrt Bürgerversammlungen stattfinden. Dieses habe ich gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU-Bündnis90/Die Grünen-Gruppe im Rat der Stadt Hameln bereits bei den Themen Sporthalle Nord und Geschwindigkeitsreduzierung auf der Fischbecher Straße praktiziert. Es waren stets Veranstaltungen mit großer Resonanz von Seiten der Bürgerinnen und Bürger.

Auf unseren Antrag hin erfolgte auch eine Veranstaltung zur Neufassung der Gestaltungssatzung durch die Stadt Hameln. Die Betroffenen wurden zu diesem Thema eingeladen, umfassend informiert und gehört. Gleiches gilt für die noch ausstehenden Bürgerversammlungen für die Bereiche Gartenstraße, Domeierstraße und Bürenstraße. Diesen Weg will ich auch als Oberbürgermeister der Stadt Hameln fortsetzen.

 

 

2) Können Sie sich eine stärkere Einbeziehung der BürgerInnen in politische Prozesse in der Stadt Hameln durch z.B. Liquid “Friesland” oder Bürgerhaushalten vorstellen? Wie sehen Sie zur Zeit die Einflussmöglichkeit von engagierten BürgerInnen, und wollen Sie deren Einflussnahme verbessern?

Eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse der Stadt Hameln kann ich mir sehr gut vorstellen.

Das Modell „LiquidFriesland“ kann auch im Grundsatz für Hameln Anwendung finden. Eine Grundauffassung meines politischen Handelns besteht auch darin, dass die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, auch erklärt werden. Insoweit wäre ein mit „LiquidFriesland“ vergleichbares Portal für mich in Hameln vorstellbar.

Bürgerhaushalte ermöglichen Entscheidungsräume über Teile der freiverwendbaren Haushaltsmittel. Da ich für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen der Stadt Hameln stehe, wäre bei einer Einrichtung eines Bürgerhaushaltes genau festzulegen, welche Bereiche dem Bürger- haushalt unterfallen sollen. Dieses wäre für mich eine zwingende Voraussetzung, damit nicht Institutionen gegeneinander ausgespielt werden.

Die Einflussmöglichkeiten von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sollen zukünftig verbessert werden. Deshalb stehe ich für die Aufstellung eines Masterplanes 2030, der sämtliche Bevölkerungsgruppen unserer Stadt einbindet.

Dabei entwickeln die Verwaltung und der Rat der Stadt Hameln gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Masterplan 2030.

 

 

3) Haben Sie selber Ideen zum Einsatz moderner Informationstechnologie, um den politischen Prozess oder den Alltag in der Stadt Hameln zu verbessern?

Auf die Bedeutung des E-Government habe ich bei der Beantwortung der Frage zu Ziffer 1. bereits hingewiesen. Im übrigen ist der Einsatz moderner Informationstechnologie in der Verwaltung der Stadt Hameln zu erhöhen. Dieses Ungleichgewicht fällt insbesondere im Verhältnis zum Landkreis Hameln-Pyrmont auf, so dass die Stadt Hameln diesbezüglich noch Nachholbedarf hat.

 

4) Welche Projekte priorisieren Sie beim Thema Krippen und Kitas? Wo sehen Sie Probleme, und was muss dringend geändert werden?

Die auf dem Krippengipfel gesetzte Erreichung einer Krippenplatzversorgung von 35% ist in Hameln noch nicht erfolgt, da wir derzeit bei ca. 28% liegen. Die Schaffung weiterer Krippenplätze wird einer meiner Themenschwerpunkte sein. Der Ausbau der Krippenplätze und die Verbesserung des Angebotes in den Kindertagesstätten ist jedoch nur ein Baustein meines Programms „Familienstadt Hameln“. Erforderlich ist hierneben ein ganzheitliches Denken: Hameln benötigt eine Infrastrukturentwicklung, darunter zählt die Gesundheit, die Bildung, die Mobilität, die Schaffung von familiengerechten Wohnungen und Quartieren, so wie das Vorhalten eines qualitativen Kultur- und Freizeit aber auch Sportangebotes.

 

 

5) Welche Perspektive schreiben Sie dem ÖPNV und insbesondere der KVG zu? Sehen Sie hier akuten Handlungsbedarf und wenn ja, welche Punkte möchten Sie hier anpacken?

Ich stehe für eine Vereinheitlichung der derzeit vier bestehenden Verkehrsgesellschaften zu einer Verkehrsgesellschaft, die perspektivisch rechtlich dem Lankreis zugeordnet wird. Um ein gutes Angebot im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zu gewährleisten ist ein großräumigeres Denken und Handeln erforderlich. Für das vorgenannte Ziel trete ich vehement ein.

Gleichsam sehe ich es als erforderlich an, dass auch der Landkreis Hameln-Pyrmont, insbesondere die S-Bahn Standorte Bad Münder, Hameln, Emmerthal und Bad Pyrmont in den Großraumtarif Hannover eingebunden werden. Dies trägt zu einer Sicherung des Wohn- und Lebensstandortes Hameln bei. Auch setze ich mich vehement für den Erhalt der Anbindung an den Flughafen Hannover der S-Bahn Linie 5 ein.

 

 

6) Welche Ansätze verfolgen Sie, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt in der Stadt Hameln zu erreichen? Haben Sie dazu ganz konkrete und signifikante Ideen?

Um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt in der Stadt Hameln zu erreichen, ist eine einseitige, die Bürgerinnen und Bürger belastende Steuererhöhung, nicht zielführend. Vielmehr ist auch die Verwaltung der Stadt Hameln zukunftsfähig auszurichten. Auch wenn trotz des demografischen Wandels Aufgaben bei der Stadt Hameln verbleiben werden, ist eine Aufgabenkritik und eine Überprüfung der Verwaltungsstruktur nach wie vor erforderlich. Diesen Prozess will ich zunächst gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hameln einleiten und für gezielte Fachgebiete eine externe Untersuchung vornehmen lassen.

 

 

7) An welchen Stellen im Haushalt der Stadt Hameln sehen Sie Einsparmöglichkeiten, und was bedeutet dies für die jeweiligen Betroffenen?

Eine Einsparmöglichkeit sehe ich bei einer Änderung der Rechtsform der städtischen Bäder, vornehmlich in Direktform einer GmbH. Bei einer Umstellung der Konzernstruktur der Stadt Hameln ist es möglich, wirtschaftliche Synergien und steuerliche Vorteile zu nutzen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich daher unsere Bäder, weiterhin unter städtischem Einfluss und sozialen Bedingungen, zukunftsfähig ausrichten.

Auch halte ich eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit, vornehmlich mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont, aber durchaus auch mit anderen Städten und Gemeinden, für zwingend erforderlich. Ich stehe nach wie vor zu der Entscheidung, die Rechnungsprüfungsämter der Stadt Hameln und des Landkreises Hameln-Pyrmont zusammen zu legen. Diese Zusammenlegung kann und wird Modellcharakter auch für andere Bereiche haben.

 

 

8) Wie bewerten Sie zur Zeit das Verhältnis der Stadtverwaltung zu den übrigen Kommunen und gegenüber dem Landkreis, und gibt es aus Ihrer Sicht belastende Umstände, die Sie möglichst zeitnah aus dem Weg räumen möchten?

Das Verhältnis der Stadtverwaltung zu den übrigen Kommunen und gegenüber dem Landkreis ist derzeit sehr angespannt. Auch schwierige Themenfelder, wie beispielsweise der Abschluss einer Heranziehungsvereinbarung bzw. die Verabschiedung einer Heranziehungssatzung oder die Diskussion über die Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen dürfen nicht dazu führen, dass jede Kommune in einem Stellungskrieg verharrt. Ich stehe für einen offenen Dialog auf Augenhöhe sowohl mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont, als auch mit den Städten und Gemeinden im Umland. Hierzu ist eine andere Diskussionskultur zwingend notwendig.

 

 

9) Welches Finanzierungsmodell bevorzugen Sie beim Erhalt und Ausbau der Straßen?

Die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung lehne ich nach wie vor ab. Zwar handelt es sich um eine rechtlich zulässige, jedoch tatsächlich ungerecht belastende Form der Heranziehung der Bürgerinnen und Bürger für den Straßenausbau.

Statt dessen stehe ich für den steuerfinanzierten Erhalt und Ausbau der Straßen, jedoch sehe ich derzeit andere Investitionsschwerpunkte bei der Stadt Hameln, beispielsweise die Modernisierung von Schulgebäuden, Kindertagesstätten und Sportstätten, sowie dem Rathaus, die für mich höhere Priorität haben. Ich trete dafür ein, gemeinsam mit dem Rat der Stadt Hameln eine Schwerpunktsetzung bei den Investitionen zu diskutieren und festzulegen.

 

 

10) Wenn Sie ein Projekt sofort umsetzen könnten, welches würde das sein?

Wenn  ich ein Projekt sofort umsetzen könnte, wäre es die Modernisierung der Hamelner Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten.

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